Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ensinger Blumenhandel GmbH, Birthälmerstrasse 14, 81829 München
§ 1 Geltungsbereich
Die Angebote und Leistungen der Ensinger Blumenhandel GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote der Ensinger Blumenhandel GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung der Ensinger Blumenhandel GmbH, die durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder Telefax erfolgt. Bei telefonischen Bestellungen kann auch eine fernmündliche Auftragsbestätigung erfolgen.
§ 3 Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Ensinger Blumenhandel GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inklusive Verpackungskosten. Die Transportkosten sind nicht im Preis enthalten.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Kunden übergeben worden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Ensinger Blumenhandel GmbH.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist binnen Wochenfrist fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Bankeinzug, Überweisung oder Barzahlung. Der Ensinger Blumenhandel behält sich das Recht vor, im Einzelfall Bezahlverfahren auszuschließen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei der Ensinger Blumenhandel GmbH eingegangen ist.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Ensinger Blumenhandel GmbH offensichtliche Mängel der Ware einschließlich Transportschäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen Mängel ausgeschlossen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch die Ensinger Blumenhandel GmbH bereit zu halten.
(2) Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefert die Ensinger Blumenhandel GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Ensinger Blumenhandel GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Haftung der Ensinger Blumenhandel GmbH ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts des Kunden begrenzt.
§ 9 Datenschutz
Die Ensinger Blumenhandel GmbH wird im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern, verarbeiten und übertragen. Dabei wird sie die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, beachten und wahren.
§ 10 Sonstiges
(1) Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(2) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
(3) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist
für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, München.